Von den unsäglichen Mühen einer starken Zivilgesellschaft

Guatemala braucht eine starke Zivilgesellschaft

So hiess es nach den Friedensverträgen von 1996, als das vom 36-jährigen bewaffneten internen Konflikt (Conflicto Armado Interno, CAI) schwer geprägte Land sich daranmachte, seine Wunden zu heilen.

Der vergangene 5. April, ein froher, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt ausstrahlender Marsch unter blauem Himmel mit grosser Teilnehmerzahl[1], die Begehung des internationalen Tags der Umwelt, eine «Caminata del Medio Ambiente» von Chuchuapa nach Santa Maria Ixhuatán im Departement von Santa Rosa stärkte bei mir die Überzeugung: Es gibt hier eine starke Zivilgesellschaft! Es gibt sie jedenfalls im Departement Jalapa und im Departement Santa Rosa, wo zwei Organisationen tätig sind, welche ACOGUATE begleitet.

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Bilder 1 und 2: Start der Caminata del Medio Ambiente in Chuchuapa, Dep. Santa Rosa, 5. Juni 2017

Die Bevölkerung im Norden des Departements von Santa Rosa und im Süden des Departements Jalapa sind durch die Mine El Escobal, die drittgrösste Silbermine der Welt, betrieben von MINERASA San Rafael Las Flores S.A., arg in Bedrängnis geraten. Seit 2010 mussten sie immer mehr um ihre Grundrechte kämpfen: speziell betroffen sind das Recht auf genügend und sauberes Wasser und auf einen gesunden Boden, d.h. einen Boden, der weder durch Trockenheit noch durch den Verlust seiner Produktivität beeinträchtigt ist. Und es geht um die Anerkennung der verfassungsmässig, gesetzlich und durch internationale Abkommen garantierten Grundrechte, sowie um Gleichheit vor dem Gesetz und um Selbstbestimmung. Eine Selbstbestimmung, welche es erlaubt, aktiv und fürsorglich für den Erhalt der Umwelt einzustehen, damit auch die nachkommenden Generationen noch ein sicheres Leben haben können.

Die Begegnungen vor Ort zeigen: Ja, es gibt sie hier, die starke Zivilgesellschaft – wenn sie bloss ernstgenommen würde! ACOGUATE begleitet in dieser Region seit 2014 CODIDENA (Consejo Diocesano en Defensa de la Naturaleza /Rat der Diözesankommission zur Verteidigung der Natur im Departement von Santa Rosa) und seit 2015 die Sociedad Civil de Mataquescuintla – SC / Zivilgesellschaft von Mataquescuintla), welche im Süden des Departements Jalapa beheimatet ist. SC und CODIDENA arbeiten untereinander eng zusammen.

Davon möchte dieser Bericht in seinem zweiten Teil Zeugnis geben.

Auf der folgenden Karte sind die beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa, südöstlich von Guatemala Ciudad, abgebildet. Die Mine San Rafael Las Flores liegt im Municipio San Rafael Las Flores im Norden von Santa Rosa, d.h. auch nahe von Mataquescuintla in Jalapa.

Karte Santa Rosa und Jalapa

Jalapa liegt nordöstlich von Santa Rosa. Karte[2]

El Escobal, die Silbermine von San Rafael Las Flores S.A. in Santa Rosa, muss in den Prüfstand – verschwiegene oder verharmloste Tatsachen müssen ans Tageslicht gelangen und international bekannt gemacht werden!

Im ersten Teil dieses Berichts soll ein Alarmruf/Gesuch weitergeleitet werden, das weiteste Beachtung verdient. Es geht um das am vergangenen 8. Mai von Justice and Corporate Accountability Project (JCAP[3]), an die British Columbia Securities Commission (BCSC[4]) gerichtete Gesuch, Tahoe Resources INC,[5] die Eignerin der Silbermine MINERASA San Rafael Las Flores S.A.[6] daraufhin zu überprüfen, ob sie es unterlassen habe, wesentliche Informationen über ihre Tätigkeit und deren Auswirkungen offenzulegen, um die Geldanleger nicht abzuschrecken.[7]

Das Gesuch von JCAP stützt sich auf Angaben von CODIDENA, MiningWatch, der seit 1999 tätigen Beobachterin der kanadischen Minentätigkeit mit Sitz in Ottawa,[8] NISGUA (Network in Solidarity with Guatemala) und BTS (Maritimes-Guatemala Breaking the Silence Network).[9]

Gesuch um Untersuchung der Mine El Escobal – Klagen und Gegenklagen

Der Begleittext zum Gesuch – die Zusammenfassung:

Der Alarmruf/Request fordert von BCSC zu untersuchen, inwieweit Tahoe die gesetzliche Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu melden, versäumt habe, und ob Tahoe die Klagen und juristischen Auseinandersetzungen sowie den Widerstand in der Bevölkerung gegen das Minenprojekt verschwieg, weil dies die Geldanleger beeinträchtigen könnte. Tahoe bekräftige zwar, in Guatemala die volle Unterstützung der Bevölkerung zu geniessen. Aus dem Dokument von JCAP geht jedoch hervor, dass die Opposition gegen Tahoe gemäss dessen eigenem Jahresbericht so gross gewesen sei, dass die Firma sich nicht mit der elektrischen Hauptleitung verbinden konnte. In Tat und Wahrheit seien die Menschenrechte der AnwohnerInnen der umliegenden Ortschaften von El Escobal wiederholt («con regularidad») durch Gewalt, Drohungen und Kriminalisierung verletzt worden. Das Unternehmen übernehme indes keine Verantwortung für die Drohungen und die Toten im Zusammenhang mit der Mine. Des ungeachtet hätten sieben Personen, welche bei einem Angriff durch Sicherheitskräfte der Mine am 27. April 2013 verletzt worden seien, eine Zivilklage vor dem obersten Gericht in British Columbia in Vancouver gegen Tahoe eingereicht.[10] Der von Tahoe eingereichte Antrag auf Nichteintreten wurde am 26. Januar 2017 vom zuständigen kanadischen Gericht abgewiesen. Laut Jennifer Moore von Mining Watch habe das Unternehmen auf heimtückische Art («de forma subrepticia») seinerseits Klagen eingereicht, um die Befragungen der betroffenen Bevölkerung (Consultas Comunitarias) zu unterbinden oder zu entwerten. Tahoe habe die Existenz dieser Klagen nicht offengelegt. Das kanadische Gericht entschied daher, es sei zuständig, die Zivilklage zu untersuchen und entscheiden.[11]

Des Weiteren hätten zwei wichtige Geldanleger bereits reagiert: Der Norwegische Pensionsfonds mit einem Marktwert von US$850’000 Millionen habe bereits im Januar 2015 entschieden, seine Aktien bei Tahoe zu verkaufen, mit der Begründung, Tahoe stelle ein inakzeptables Risiko dar, auch in Zukunft schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Und der Holländische Pensionenfonds PGB habe kürzlich Tahoe von seiner Liste der empfohlenen Unternehmen für die Geldanlage gestrichen. Auch da sei die Begründung: ‘Menschenrechtsverletzungen in Guatemala’.

Das Gesuch von JCAP – ein lesenswertes Dokument mit vielen Details

Es enthält 7 Kapitel:

1. Kapitel – Die Begründung des Gesuchs: Zitiert wird Sektion 142 der Securities Act RSBC von 1990, c. 418, NI 51-102 und NI 43-101, d.h. die Instrumente, welche das Unternehmen zur Offenlegungspflicht hätte benutzen müssen.[12]

2. Kapitel – Hier werden die juristische Gemeinschaftspraxis JCAP mit Sitz in Toronto vorgestellt sowie die vier oben erwähnten Organisationen, auf deren Informationen über die MSR sie sich u. a. abstützt.[13]

3. Kapitel – JCAP richtet sein Gesuch um Überprüfung von Tahoe gleichzeitig an die Security Exchange Commission (SEC). Interessant ist ein wörtlich zitierter Passus aus Tahoes «Short Form Prospectus» vom 23. Juni 2015, der beschreibt, weshalb Tahoe den Status als «foreign private issuer» vorzog: Weniger detaillierte Angaben seien erforderlich und Ausnahmen möglich.[14]

Es fällt auf, dass in den Überschriften von Kapitel IV bis VI die Frageform gewählt ist. BCSC und jedeR andere LeserIn soll sich ein eigenes Urteil bilden anhand des gut belegten Materials.

4. Kapitel – Die Silbermine MINERASA San Rafael Las Flores S.A. hat grosse Ausbaupläne in Guatemala. Und: Die Entwicklung der MSR in Guatemala wird das ganze Unternehmen nachhaltig beeinflussen, da diese Mine den grössten und wichtigsten Vermögenswert von Tahoe darstellt. Mit fünf Gründen wird das Risiko für das Unternehmen selbst belegt:

(1.) Die Expansion soll in Gebieten erfolgen, wo die Tätigkeit der Mine in offiziell genehmigten Volksbefragungen/Plebisziten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde.

(2.) In einigen Städten waren die Proteste derart stark, dass die Mine nicht ans Haupt-Stromversorgungsnetz des Landes angeschlossen werden konnte.

(3.) MINERASA San Rafael Las Flores S.A. prozedierte gegen den Präsidenten von Guatemala, gegen die Landesregierung, und bat um staatliche Massnahmen, welche seine operationelle Aktivität erleichtern sollten. Und das, nachdem Tahoe noch im März 2011 die Opposition gegen die Minentätigkeit als ‘klein’ und mit ‘nur wenigen Teilnehmern’ heruntergespielt und im Mai 2012 die Unterstützung der Gemeinden für die Minentätigkeit als ‘sehr gross’ bezeichnet hatte.[15]

(4.) Tahoe gedenkt sogar in Gebiete zu expandieren, in welchen noch gar keine der erforderlichen Volksbefragungen durchgeführt wurden. Und dies, obwohl Tahoe darüber Bescheid weiss, dass dort Xincas wohnen, welche vorgängig befragt werden müssten.[16]

(5.) Es macht den Anschein, die Mine habe drei ihrer Explorationslizenzen verloren.

5. Kapitel – Hier geht es darum, dass weder rechtliche Vorstösse der Firma gegen die Consultas Comunitarias[17]  noch der Prozess gegen den Präsidenten der Republik Guatemala[18] offengelegt wurde. Auch der norwegische Ethikrat wurde von Tahoe nicht darüber informiert.

6. Kapitel – Menschenrechtsverletzungen[19]. Darlegung der Erfordernisse von NI 51-102, alle Risikofaktoren offenzulegen[20] und von NI 43-101, dabei seien Umwelt, Gesetze, sozioökonomische und Marketing-Gegebenheiten sowie politische oder andere relevante Faktoren mit zu berücksichtigen und offenzulegen. Der Entscheid des Norwegischen Pensionsfonds von 2015 wird als unabhängig erworbener Entscheid eines «reasonable investor» abgestützt durch die Reaktion der Börse, resp. den Fall des Aktienwerts von Tahoe nach Bekanntgabe von JCAPs Gesuch an SEC vom 21. August 2011, Tahoe genauer unter die Lupe zu nehmen. Tahoe beschönige die Unterstützung für die Minentätigkeit und behaupte, die Mehrheit der Bevölkerung unterstütze diese, vgl. z. B. das Zitat des damaligen Bürgermeisters von San Rafael Las Flores, Victor Leonel Morales, zitiert im Jahresrapport 2014, der sagte, ‘70% der Bevölkerung unterstütze das Projekt und die Restlichen hätten keine Meinung mit Ausnahme einer ganz kleinen Gruppe von lautstarken Opponenten, welche in der Region Missstimmung förderten.’[21] Mahnende Stimmen zur kanadischen Minentätigkeit mit unterschiedlichem Fokus (z. B. Kinderrechte, Rassendiskriminierung) aus den Jahren 2002-2015 werden zitiert. Der International Corporate Accountability Roundtable habe z. B. schon 2013 erwähnt, dass nicht nur erhöhte öffentliche Besorgnis über die kanadische Minentätigkeit in Guatemala geäussert worden sei, sondern auch darauf hingewiesen, dass soziale Konflikte den Gewinn der Unternehmen schmälere/zerstöre.[22] Die Aussage auf Tahoes Website, ‘wir verpflichten uns zur Einhaltung der United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights, the Voluntary Principles on Security and Human Rights and the Equator Principles’, wird kritisch durchleuchtet.[23]

7. Kapitel – Aus der Tatsache, dass Tahoe ‘unsorgfältig/sorglos jener Exaktheit der Berichterstattung entbehre, welche des Unternehmens Glaubwürdigkeit darlegen würde’[24], folgt die Konklusion, dessen Verlautbarungen seien auch in Zukunft sehr genau zu untersuchen. Ausserdem wird erwähnt, dass BCSC schon im Juli 2013 Tahoe auf die Liste der «Issuers in Default List» gesetzt hatte.

Der Anhang: Aufzählung der Lizenzen, welche Tahoe beantragt oder erhalten hat, und der Gebiete, welche davon tangiert resp. beeinträchtigt würden oder – anders gesagt – welche rechtlich durch die Volksbefragungen in Frage gestellt sind. Die Volksbefragungen werden einzeln aufgeführt mit Angabe des Abstimmungsergebnisses und des Orts der Publikation desselben. Die San Juan Bosco-Konzession z. B. – San Bosco liegt südlich von El Escobal – wurde im Gerichtsstreit gegen den guatemaltekischen Staat, den die Mine am 28. Juni 2012 mit der Begründung, es brauche Schutz vor den Protestierenden, schliesslich gewährt.[25]

Die Volksbefragungen zur Minentätigkeit (Consultas), die Expansionspläne der MSR und die begangenen Menschenrechtsverletzungen – drei Themen näher beleuchtet

Drei mögliche Arten von Volksbefragungen (Consultas) in Guatemala

  1. Die Consultas municipales, welche je dem betreffenden Stadtgemeindegesetz folgen.
  2. Die Consultas «de buena fe», welche gemäss Art. 7 der Konvention 169 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) «libre, previa y informada» erfolgen müssen und nach Art. 46 der guatemaltekischen Verfassung vorgehen. Der Staat ist dazu verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Befragung den BürgerInnen vorgelegt wird, bevor eine Explorations- oder Explotationslizenz an das gesuchstellende Unternehmen erteilt wird.
  3. Die Consultas Populares «a petición de vecinos», ein Referendumsrecht auf Verlangen betroffener AnwohnerInnen.

Überblick über die Consultas, welche seit dem Erwerb der MSR durch Tahoe durchgeführt wurden:

Jahr, z. T. Datum Art der Consulta (Municipal/buena fe/Popular a petición de vecinos) Ort und Departement % der Nein-Stimmen zur Mine Publikation, vgl. Request 33-37.
3. Juli 2011,

10. Juli 2011

7. Aug. 2011

3 Consultas Municipales Nueva Santa Rosa,

Santa Rosa de Lima,

Casillas, alle im Dep. Santa Rosa

98,87%

95,69%

98,6%

Acta 2-2011

Acta E11-2011

Acta 007-2011/ Diario de Centro América

Beginn 2013 Nicht erlaubt! San Rafael Las Flores, Dep. Santa Rosa
Zum Teil 2013, vor Anfang Mai, andere erst 2014, nach Aufhebung des Ausnahmezustands in der Region, vgl. Request 34. Als Ersatz organisiert: 9 Consultas Comunitarias de buena fe: Orte nahe von Mine und Stadt San Rafael Las Flores.

Orte: San Juan Bosco, Los Planes, Cuchillas, Chan, Caserio Renacimineto, Caserio Las Delicias, Barrio Oriental, El Volcancito, Sabana Redonda, alle in Dep. Santa Rosa.

Resultate zwischen 93-100%.

Ausnahme: Sabana Redonda mit 55% zugunsten der Minentätigkeit

Vgl. Request 34ff
11. Nov. 2012 Consulta Municipal a petición de vecinos Mataquescuintla, Dep. Jalapa 96,48 % Prensa Libre Nov. 2012/

Diario de Centro América (erst am 5. (9.?) 10. 2015!)

10. Nov. 2013 Consulta Municipal a petición de vecinos Jalapa, Dep. Jalapa 94,3%
17. Mai 2015 Consulta Municipal San Juan Tecuaco, Dep. Santa Rosa 98% Boletin ACOGUATE Sept. 2015
8. Mai 2016 Consulta de buena fe Quesada, Dep. Jutiapa 99,09% NISGUA online, Mai 2016.
13. Nov. 2016 Consulta de buena fe San Luis de Jilotepeque, Dep. Jalapa[26] 99,4% ACOGUATE online, Febr. 2017
27. Nov. 2016 Consulta Municipal San Carlos Alzatate, Dep. Jalapa (Befragung über 6 neue Lizenzen der MSR) 98,9% ACOGUATE online, Febr. 2017

Die meisten Consultas werden Jahr für Jahr mit einem feierlichen Anlass erinnert.

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Bild 3: Zweite Erinnerungsfeier der Consulta von San Juan Tecuaco am 17. Mai 2017. Gleichzeitig konnte der kürzlich ergangene positive Bescheid des Verfassungsgerichts (Corte de Constitucionalidad – CC) über die Gültigkeit der Consulta offiziell bekannt gegeben werden.

Expansionspläne der Mine San Rafael Las Flores

Die Ausbaupläne für die Minentätigkeit der MSR werden mittels einer Karte in Tahoes Jahresbericht 2015 vom 9. März 2016 wie folgt dargestellt: Die Karte wird wiedergegeben mit den zugefügten Departementsgrenzen.[27]

Ausbaupläne MSR

Ersichtlich wird, dass Tahoe eine Explotationslizenz besitzt, El Escobal (rot umrandet) und vier Explorationslizenzen (exploration granted, grün), nämlich: San Juan Bosco, Oasis, Lucero und Andres. Wie viele Lizenzen Tahoe indes tatsächlich besitzt, ist unklar. Im Jahresbericht des Unternehmens von 2015 werden lediglich zwei Lizenzen erwähnt. Vermutlich sind damit El Escobal und San Juan Bosco gemeint. Das würde bedeuten, dass Tahoe drei Explorationslizenzen verloren hätte, ohne dies zu kommunizieren.[28] Mittels der Departementsgrenzen wird aus der Karte ersichtlich, dass die MSR scheinbar auch Erweiterungen in Gebiete plant, in denen jegliche Minentätigkeit von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird (hellblau und rosa). Dasselbe gilt für die gemäss der Karte erteilten Lizenzen (grün) und die beantragten Lizenzen (rosa) in Mataquescuintla, Jalapa, San Carlos Alzazate, Santa Rosa de Lima, Nueva Santa Rosa und Casillas. MSR plant zudem, weitere Explorationslizenzen zu beantragen (dunkelblau). Das würde bedeuten, dass das Gebiet der MSR von ca. 130 qkm auf rund 2500 qkm anwachsen [29] und sich ausdehnen würde ins Departement von Jutiapa, wo ausser in Quesada bislang keine Consultas durchgeführt wurden.[30]

Es findet sich bei Tahoe keine Erwähnung, dass so viel Ablehnung gegen die Minentätigkeit vor Ort besteht.

Menschenrechtsverletzungen und verschleppte Behördenarbeit

Kleiner chronologischer Überblick – beginnend 9 Monate vor Erteilung der Explotationslizenz an El Escobal

Im Juni 2012 zeigte die Umweltschutzorganisation CALAS (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social)[31] die MSR an wegen industrieller Verunreinigung des Flusses Los Esclavos, der Hauptwasserader des Departements von Santa Rosa.[32]

Eine kirchliche Verlautbarung von CODIDENA vom 23. Mai 2012[33] wies darauf hin, dass das höchste Gericht, die Corte de Constitucionalidad (CC), die bisherigen Consultas alle als gültig anerkannt hatte und rief dazu auf, kein Land an die Mine zu verkaufen, selbst wenn diese viel Geld dafür böte.

Am 19. Juni 2012 nahmen CALAS, die Umweltorganisation MadreSelva und CODIDENA bei einer Pressekonferenz öffentlich Stellung zum Widerstand gegen das Minenprojekt und die Explorationslizenz in San Juan Bosco. Im Gutachten von MadreSelva wird, nebst ausführlicher Darstellung der Mängel im staatlichen Umweltverträglichkeits-Gutachten (EIA), u. a. eine unabhängige Kontrolle der von der Minenbetreiberin zugesagten internen Kontrolle verlangt – wer sollte sonst haften, wenn die Mine einst schliessen muss?[34] – sowie die Zugänglichkeit der Lizenzpläne der MSR, d.h. ihre digitale Zugänglichkeit.

Im September desselben Jahres wurden 32 Demonstranten, welche auf friedliche Weise gegen die Mine demonstriert hatten, vorübergehend festgenommen,[35] obwohl die Demonstration auf einem Privatgelände stattgefunden hatte. In der Folge wurden Polizeikräfte vor Ort stationiert.

Am 11. November 2012 fand die Consulta Municipal in Mataquescuintla statt, bei welcher erneut ein hoher Prozentsatz gegen die Minentätigkeit stimmte.[36]

Anfang 2013 lehnte die Stadtregierung von San Rafael Las Flores die Durchführung einer Consulta municipal ab.[37]

Bei Consultas de buena fe in neun kleinen Gemeinden nahe von San Rafael Las Flores, welche danach durchgeführt wurden, um die Meinung der der Mine nächstgelegenen Bevölkerung ans Tageslicht zu bringen, kam es zu Ergebnissen von 93-100% Nein-Stimmen. Lediglich in einer der neun Gemeinden, in Sabana Redonda, stimmte am 12. Januar 2014 eine Mehrheit von 55% zugunsten der Minentätigkeit.[38]

Im März 2013 wurden vier Mitglieder des Xinca[39]-Parlaments entführt. Einer von ihnen, Exaltación Marcos Ucelo, wurde am folgenden Tag tot aufgefunden.[40]

Am 3. April 2013 vergab das Ministerio de Energia y Mineria (MEM) trotz der ablehnenden und vom Gericht anerkannten Consultas eine 25-jährige Explotationslizenz für El Escobal an die MSR.

Die Sociedad Civil de Mataquescuintla SC erklärte daraufhin die Lizenzerteilung an die Mine für illegal.

Als am 27. April, ein paar Wochen später, eine friedliche Demonstration gegen die Minentätigkeit stattfand, kam es auf Weisung des Chefs der privaten Sicherheitsfirma der MSR zum bewaffneten Angriff auf die Demonstrierenden. [41]

Am 13. April 2014 wurde Topacio Reynoso, die 16-jährige Tochter von Edwin Alexander Reynoso, getötet, ihr Vater bei demselben Attentat schwer verletzt. Beide hatten sich gegen die Minentätigkeit engagiert.

Deutlich äusserte sich die katholische Kirche erneut im Juni 2014 mit ihren «Reflexiones sobre la Mineria», wo sämtliche 51 damals der MSR erteilten oder von ihr beantragten Teil-Lizenzen aufgeführt sind und ebenso der auf S. 7 wiedergegebene Plan, wie er offenbar auf der Aktionärsversammlung in Kanada präsentiert worden war: ‘Wir können unseren Boden auf legale und friedliche Weise verteidigen. Lasst uns nicht in die Fallen gehen, welche die Minenunternehmen uns legen, die heute Brot und morgen Hunger anbieten!’[42]

Im März 2015 war der Besitzer einer Liegenschaft dicht neben der Mine, Rolando Castillo, tot aufgefunden worden. Er hatte sich geweigert, sein Land an die Mine zu verkaufen und hatte stattdessen der Resistencia[43] erlaubt, sich vor Demonstrationen auf seinem Gelände zu versammeln.

Im April 2015 wurde Telésforo Odilio Pivaral González, Mitglied des Komités zur Verteidigung von Leben und Frieden in San Rafael Las Flores, in der Nähe einer Busstation bei Volcancito tot aufgefunden.

Im September 2015 wurde Hugo Loy, Gegner der Minentätigkeit, als Bürgermeister von Mataquescuintla wiedergewählt.

Am 9. Oktober liess er das Resultat der Consulta Municipal vom 11. November 2012 im Diario de Centro América veröffentlichen und erklärte vor der Presse die späte Publikation damit, dass sich nun vielleicht ein demokratischer Prozess abzeichne im Gegensatz zu damals, als die Akteure der SC verfolgt und kriminalisiert worden seien und danach der Ausnahmezustand verhängt worden war.

Am 17. Oktober wurde Alexander Reynoso, der seinerzeit als Mitglied der SC mitgeholfen hatte, die Consulta in Mataquescuintla zu organisieren, erneut angeschossen, als er zusammen mit fünf Kollegen im Auto auf dem Heimweg war.

Am 29. November 2016 erlitt Moisés Divas, Direktor von CODIDENA, ebenfalls ein Attentat, als er mit dem Auto auf dem Weg nach Hause war.

In keinem der genannten Attentate wurden Verantwortliche identifiziert, geschweige denn vor Gericht gestellt. Die Verfahren wurden verschleppt und die Tatsachen zuvor unzulänglich ermittelt. Z. B. waren die konfiszierten Habseligkeiten der ermordeten Topacio Reynoso aus unerklärlichen Gründen plötzlich nicht mehr auffindbar auf der Staatsanwaltschaft des Departements. Der Hergang und die Gründe dieser ‘Unregelmässigkeit’ wurden danach nicht untersucht. Diese Sache und weitere Unregelmässigkeiten blieben einfach liegen. Die Resistencia sieht die Verantwortung für die Delikte bei der MSR und deren Unterhändlern und dahinter bei Tahoe.

Zu den physischen Angriffen kommen zahlreiche Fälle von Diffamierung und Einschüchterung, die beträchtlich an der Lebenssubstanz der Diffamierten nagen. Diese Angriffe auf die psychische Integrität treffen oft völlig unerwartet in den Alltag der Opfer, seien es nun sog. nebensächliche Bemerkungen bei einem Trauerfall, bei einem Kurs, bei der Arbeit oder auf einem Spielplatz oder seien es telefonische/digitale Schmäh- oder Drohworte, die dann plötzlich wieder vom Netz verschwinden.

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Bild 4: Privatgelände bei der MSR     /     Bild 5: El Escobal der MSR

Zweiter Teil – ein paar Scheinwerfer auf die starke Zivilgesellschaft

Die Caminata del Medio Ambiente

Am 5. Juni 2017 organisierte CODIDENA gemeinsam mit den umliegenden Schulen die Caminata del Medio Ambiente, eine Wanderung, bei welcher mit Beiträgen der SchülerInnen v. a. der nachlässige und schlechte Umgang mit dem Kehricht thematisiert wurde.

«Sammelt um Gottes Willen die Plastikbeutel vom Boden wieder ein!», rief eine Frau neben mir, als ich mit der Begleitkollegin dem Zug folgte. Der Bürgermeister von Santa Maria Ixhuatan war persönlich mit seiner Frau dem Zug der Wandernden entgegengefahren und hatte allen einen Wasserbeutel gereicht. «Ja, wie schnell kommen doch kleine Plastikbeutel auf den Boden zu liegen, v. a. an Orten, wo Trinkwasser zu Hause nicht aus dem Wasserhahn fliesst», so kam ich mit einer Teilnehmerin ins Gespräch, bis wir uns in der Menge wieder verloren hatten.

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Bilder 6 und 7: Einzug und Feier der Caminata in Santa Maria Ixhuatan

Vorbildliche, wenn auch einseitige Zusammenarbeit

Der Direktor von CODIDENA erwähnte bei der Abschlussfeier vor der Kirche von Santa Maria Ixhuatan u. a. auch den oft masslosen und illegalen Holzschlag, ein Thema, das nebst der Umweltverschmutzung von der katholischen Kirche schon wiederholt aufgegriffen worden war. [44] In diesem Zusammenhang hatten wir ihn wenige Wochen vorher, am 9. Mai, zu einem Termin in die Zweigstelle der Menschenrechtsombudsbehörde (Procurador de Derechos Humanos, PDH) in Cuilapa begleitet, da ein Abkommen über eine Holzschlagaktion in Izote, nahe Casillas, verletzt worden war. An die Einladung zu einer vorgängigen Aussprache über die heiklen Baumfäll-Aktionen mochte sich der Procurador nicht mehr erinnern. Prompt und freundlich bekam er diese Einladung von CODIDENA nochmals auf den Tisch gelegt. Sie hatte am 21. April kurz zuvor stattgefunden. Danach bat ihn der Direktor von CODIDENA, doch bitte am Ort des Konflikts in Izote nun zu erscheinen oder einen Vertreter hinzuschicken. «Die Leute sind sachlich im Recht, aber nun sehr verärgert. Ja, es geht um Legalität! Solange die Rekursfrist läuft, dürfen keine weiteren Bäume gefällt werden. Die vor zwei Jahren erzielte Einigung mit dem Besitzer, INAB und DIPRONA[45] lautete auf 50% bewilligten Holzschlag. Nun wird höchstwahrscheinlich illegal weiter abgeholzt. Das geht nicht. Aber im weiteren Sinn geht es auch um das Wohl der Menschen und um den sozialen Frieden», erklärte der Direktor von CODIDENA dem PDH.

Im Büro des PDH sahen wir an der Wand den Plan «zur Orientierung über sein Amtsgebiet», wie der Procurador uns erklärt hatte. Daneben beschädigter Wald im Gebiet von San Juan Bosco.

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Bild 8: Beschädigter Wald im Gebiet von San Juan Bosco                            Bild 9: Plan von Santa Rosa im Büro des PDH in Cuilapa

Zusammen reden und sich gegenseitig ermutigen

Bei einem Treffen der Gemeinden vom 27. April 2017 in Volcancito, am 4. Jahrestag des Attentats gegen die friedlich Protestierenden vor der MSR, lernte ich den inzwischen 23-jährigen Fernando Garcia kennen, welcher damals am schwersten von allen verletzt worden war. Er leidet bis heute unter den Folgen der Schüsse, die ihn im Gesicht und im Rücken trafen. Sein Fall ist im kanadischen Gericht hängig. Fernando Garcia ist nach wie vor in der Resistencia tätig. «Es geht um unsere Zukunft», sagte er. Mir fiel auf, dass keine Spur von Bitterkeit bei ihm zu spüren war, als er die Versammlung leitete. Eine andere Sorge beschäftigte ebenfalls alle: das Wasser ist knapp geworden in Volcancito. «In den letzten Jahren sind in unserer wunderschönen und reichen Landschaft mehr als 30 Quellen versiegt» erzählt mir eine Frau. «Wir bringen dies mit der Minentätigkeit und dem Holzschlag in Verbindung. So darf es schlicht nicht weitergehen!»

Im Unklaren gelassen – und wie die Resistencia reagiert

Die Unklarheiten in der Kommunikation der MSR lasten weiterhin schwer auf der Bevölkerung. Seit Anfang Juni machen die Gemeinden in Casillas mittels einer Manifestation und Strassenblockade auf untypische Erdstösse aufmerksam, die laut ihren Angaben durch Explosionen hervorgerufen werden und nicht den in Guatemala öfters vorkommenden Erdbeben gleichen. In über 70 Häusern von Cuchillas, auf einem Hügel nahe der Mine gelegen, wurden ausserdem Spalten in den Wänden der Gebäude festgestellt. Sogar in Casillas, ca. 17 km von der MSR entfernt, seien solch untypische Stösse verspürt worden, jeweils morgens und abends. Die Resistencia reagierte seit dem 7. Juni mit einer Strassenblockade aus Personen und der Kontrolle der Lastwagen, welche Spreng- oder Treibstoffe zur Mine bringen. Und sie fordert eine genaue Untersuchung der Ursachen dieser spezifischen Erschütterungen. «Danke, dass ihr gekommen seid», bekommen wir als internationale BeobachterInnen vor Ort von Manuel und vielen anderen zu hören. Später, nachdem Tränengas von polizeilicher Seite im Einsatz war, sagt er: «Es braucht eine gute Organisation, wenn man sich gegen infiltrierte Unruhestifter abgrenzen muss. Kurz bevor sie Tränengas einsetzen, hatten eingeschleuste Leute begonnen, Steine zu werfen. In jenes Haus dort drüben warfen sie ebenfalls eine Tränengasbombe, obwohl niemand von uns dort war. Ein Säugling und ein Kleinkind mussten schwer vergiftet ins Spital gebracht werden.»

Am 15. Juli, wie wir wieder dort sind, zeigt er auf ein sehr schönes Haus nahe der Kundgebung und erklärt meiner neuen Begleitkollegin: «Dort, vor jenem edlen Haus, hat mir der Hausherr mein Geld einst bloss vor die Füsse geworfen. Aber ich habe Erfahrung und lasse mich nicht herausfordern durch solche Beleidigungen. Ich weiss, dass ich gemäss Verfassung gleiche Rechte habe im Staat und dass ich kein Tier bin. Der wollte mich bloss wütend sehen! Sie suchen ja eine handfeste Ursache gegen uns.»

Flugblätter und ganzseitige Inserate in der Zeitung suchen derweil, den friedlichen Widerstand der Demonstrierenden in schlechtes Licht zu rücken und die Resistencia zu diffamieren.

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Bild 10: Tränengashaus        /        Bild 11: Irreführendes Flugblatt                 Bild 12: Inserat mit Diffamation

Wenn ich derartige Flugblätter und Inserate in der Zeitung sehe, frage ich mich: Sind diese protestierenden Menschen wirklich eine so grosse Bedrohung für die MSR? Weshalb zeichnet niemand das Flugblatt mit Namen und Datum, so dass ein Gespräch wirklich gesucht werden kann und die Verantwortung für dessen Inhalt klar ist? Auf dem ersten Inserat wird fälschlich behauptet, die Demonstrierenden nähmen den Chauffeuren, welche Treibstoff zur Mine brächten, den Ausweis weg.

Eine weitere Frage stellt sich beim zweiten Inserat: weshalb erscheint das MSR-Logo nicht auch zwischen allen anderen Logos? Sichtbar sind bloss die Logos der Zulieferer zur Mine.

Der verschwiegene Verzicht

Menschen können mit Geschenken käuflich gemacht werden. Unter Druck auf Geschenke verzichten, ist eine starke Sache. Der Verzicht auf Geschenke von der MSR ist nach meinem Dafürhalten Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft, denn viele Menschen sind arm in Guatemala und weit schlechter bezahlt als die Angestellten der MSR.

Tahoe hat mehrfach erwähnt, dass die MSR Unterstützung in der Bevölkerung vor Ort geniesse. Im Dezember 2015 bezeichnete Tahoe die Consultas als unzuverlässig («unreliable»). Verlässlicher sei die Tatsache, dass «7 von 9 Städten in der Umgebung der Mine eine Kompensation für die Benutzung des Bodens («royalty agreements with MSR») unterzeichnet hätten. [46] Die Namen der 7 Gemeinden werden aber nicht erwähnt. Stattdessen wird in einer Fussnote ein Artikel der Zeitung Prensa Libre von August 2014 mit 6 Städtenamen erwähnt. Irreführend sei in der Information von Tahoe, dass die Wahlen von September 2015 nicht erwähnt wurden, denn dies hätte ein ganz anderes Bild ergeben. Drei der sechs erwähnten Städte verzichteten nämlich in Folge der Wahlen auf die Royalties-Zahlungen, und zwar Santa Rosa de Lima, Casillas und San Carlos Alzatate. [47] Diese liegen in unmittelbarer Nähe der MSR. Mehrheitlich ablehnend gegen die Minentätigkeit waren auch die Consultas in Mataquescuintla und Jalapa, welche ebenfalls direkten Anstoss an die MSR haben, während Barberena, Cuilapa und Santa Cruz Naranja im äusseren Umkreis der MSR liegen.

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Bild 13: Santa Rosa de Limas Verzichtserklärung auf die Zahlung der Mine

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Bild 14: Kontrolle eines Lastwagens in Casillas am 16. Juni 2017

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Bilder 15a und 15b: Plakat der Resistencia in Casillas und Flugblatt, das bei der sechsten Erinnerungsfeier der Consulta von Nueva Santa Rosa am 3. Juli 2017 Juni verteilt wurde mit den aktuellen Forderungen der Resistencia

Nachtrag: Zwei verschiedene oberste Gerichte von Guatemala werden gegeneinander ausgespielt

Am vergangenen 5. Juli hat der Corte Suprema de Justicia (CSJ) eine Beschwerde von CALAS gutgeheissen und die provisorische Einstellung der Tätigkeit von MSR verfügt, sowohl in Bezug auf El Escobal wie auch auf San Juan Bosco. Die Begründung dafür ist, dass bei den Xincas keine Consulta gemäss ILO-Konvention 169 durchgeführt wurde. [48]

Die Xincas hatten aber bereits vier Tage nach Erteilung der Explotationslizenz für El Escobal an die MSR, d. h. am 7. April 2012, ihre Ablehnung deutlich kundgetan. [49] Ihre Argumente waren die Umweltverschmutzung, v. a. die des Wassers und die Tatsachen, dass ihnen die Umweltverträglichkeitsstudie der Mine nicht zur Stellungnahme vorgelegt und ihnen bei drei verschiedenen Gelegenheiten in zwei verschiedenen Stadtgemeinden die Consulta de buena fe verweigert worden war. Das Parlament der Xincas[50] hatte auch miteingeladen zur Pressekonferenz vom 19. Juni 2012, welche aufrief zur Ablehnung der Minentätigkeit der MSR.

Am vergangenen 19. Juli organisierten die Xincas eine Demonstration vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt mit Plakaten, welche bezeugen «Ich bin Xinca».[51]

Der Entscheid des CSJ kann sowohl vom MEM wie von der MSR vor dem Verfassungsgericht Guatemalas (Corte de Constitucionalidad) angefochten werden.

Tahoe leitet die Berichterstattung über diesen Entscheid des CSJ unter der Überschrift GUATEMALAN LOWER COURT ISSUES RULING ON TAHOE’S MINING LICENSE wie folgt ein: ‘Sie seien darüber informiert worden, dass das Oberste Gericht einen provisorischen Entscheid gefällt habe über eine Angelegenheit, welche von der Antiminenorganisation CALAS eingebracht worden sei gegen das Ministerium für Energie und Bergbau (MEM)’. [52]

Des ungeachtet erteilte das Ministerium für Umwelt und Bodenschätze (MARN/Ministerio de Ambiente y Recursos Naturales) am 12. Juli eine Bewilligung an Roberto Morales, den gesetzlichen Vertreter der MSR, Treibstoff zur MSR zu bringen, um ein mögliches Umweltdesaster zu vermeiden in der Mine, ‘unabhängig davon wie auch die juristische Sachlage sei’.[53] Ein erster Tankwagen fuhr am 18. Juli unter Polizeischutz in Richtung Mine. Ein paar Tage später kam es gemäss Bericht der Prensa Libre in diesem Zusammenhang zu Zwischenfällen mit der Bevölkerung, welche diese Transporte nicht mehr sehen will.[54] Gemäss Bericht habe die Mine zuerst beim CSJ nachgesucht, um noch ‘gewisse Arbeiten’ in der Mine zu verrichten, trotz der Suspension vom 5. Juli. Sie hätten aber die vom CSJ geforderten Dokumente zur Beurteilung ihres Gesuchs für die dringlichen Arbeiten nicht beigelegt. Die Bevölkerung sieht sich einmal mehr vom Staat im Stich gelassen. Wo bleibt der Polizeischutz für ihre Demonstration?

Und erneut stellt sich die Frage: Wo bleibt die Transparenz?

Werden die erfahrenen Menschen der Resistencia auch diese Bewährungsprobe durchstehen? Nach meiner kurzen Tätigkeit als Acompañante (Menschenrechtsbegleiterin) und all den Begegnungen mit Menschen vor Ort traue ich es ihnen zu. Die verantwortlichen Organisatoren der Manifestation müssen gut achtgeben, dass sich niemand einmischt und versucht, ihre Leute aufzuwiegeln. Am 18. Juni tauchte plötzlich ein Unbekannter in Casillas auf, scharte die Leute um sich und fragte suggestiv: «Wollt ihr wirklich Steuern zahlen für eine Polizei, welche euch nicht schützt?» Er wurde freundlich aber bestimmt von der Resistencia vom Platz gewiesen. «Wir kennen unsere Leute. Aber den da können wir hier nicht brauchen. Im Gedränge muss man sehr aufmerksam bleiben!», war die Erklärung. Ein paar Tage später kam es zum Tränengaseinsatz der Polizei.

Megaphonrede_DorisPWS2017

Bild 16: Megaphonrede in Casillas am 18. Juni 2017

[1] Zu Beginn ca. 200, zuletzt ca. 500-600 Teilnehmende.

[2] Karte aus Justice and Corporate Accountability Project (JCAP) «Request to Investigate Tahoe Resources for Failure to Disclose Material Information», 8. Mai 2017, 12. Vgl. http://miningwatch.ca/es/news/2017/5/23/se-solicita-la-comisi-n-de-valores-de-columbia-brit-nica-investigar-minera-por-no (06.06.2017).

[3] Im Folgenden JCAP genannt.

[4] Im Folgenden BCSC genannt.

[5] Im Folgenden abgekürzt Tahoe genannt.

[6] Im Folgenden abgekürzt MSR genannt.

[7]  Das Gesuch heisst «Request to Investigate Tahoe Resources for Failure to Disclose Material Information», im Folgenden abgekürzt Request genannt. Tahoe erwarb die Mine El Escobal oder Minerasa San Rafael (MSR) im Jahr 2010 von Goldcorp Inc. (Goldcorp Inc. hatte seinerseits die Mine im Jahr 2006 von Glamis Gold, der Besitzerin der Tochtergesellschaften Entre Mares Guatemala S.A. und Montana Exploradora übernommen.) So steht Tahoe heute in der Nachfolge von Montana Exploradora, der Mine Marlin im Departement San Marcos und von Exmingua S.A., der Mine El Tambor oder Progreso VII Derivada in San José del Golfo und in San Pedro Ayampuc im Departement Guatemala. Im Jahr 2015 fusionierte Tahoe mit Rio Alto, zwei Minen in Peru, und gab 2016 eine Geschäftsverbindung mit Lake Shore Gold Corp, zwei Minen in Ontario, Kanada, bekannt. – Weitere Details zur Geschichte und Vorgeschichte der MSR unter: https://cmiguate.org/wp-content/uploads/2015/04/Luis-Solano-San-Rafael-Las-Flores-miner%C3%ADa-seguridad.pdf (26.07.2017, spanisch).

[8] http://miningwatch.ca/ Vgl. auch den dort veröffentlichen Bericht «UN Experts Urge Canada to Step Up on Business-Related Rights Abuses» vom 1. Juni 2017, der sich seinerseits auf die Erklärung der UN-Generalversammlung vom September 2007 über die Rechte der indigenen Völker, RES 217 A (III), sowie auf die UN Guiding Principles on Business and Human Rights von 2014 beruft, vgl. http://miningwatch.ca/news/2017/6/5/un-experts-urge-canada-step-business-related-rights-abuses (06.06.2017)

[9] NISGUA und BTS sind nebst Guatemala Solidarität Österreich, CAREA und PWS aus dem deutschen Sprachbereich zwei der zehn tragenden Comités von ACOGUATE.

[10] Der Fall nennt sich ‘Caso Garcia vers. Tahoe Resources’. Eingereicht wurde die Zivilklage beim kanadischen Gericht am 18. Juni 2014.

[11]  Vgl. auch https://cmiguate.org/reves-para-minera-tahoe-resources-en-canada/ (14.06.2017), den Bericht von Luis Solano. Am vergangenen 8. Juni 2017 entschied das kanadische Gericht definitiv, auf den Fall einzutreten, und wies die Appellation von Tahoe ab.

[12] Im Request in Kapitel V (18) und Kapitel VI (21 und 27) näher zitiert.

[13] JCAP hatte schon im Oktober 2016 auf Menschenrechtsverletzungen kanadischer Minen in Lateinamerika hingewiesen, vgl. https://justice-project.org/the-canada-brand-violence-and-canadian-mining-companies-in-latin-america/ (06.08.2017), wo auch Einzelheiten im Zusammenhang mit der MSR erwähnt sind.

[14] Request 5.

[15] Schon Im Monat drauf jedoch klagte MSR vor dem Verfassungsgericht (Corte de Constitucionalidad/CC), weil die Proteste ihre ‘Arbeit behindern’ würden, vgl. Request 13.

[16] Auffällig ist die Angabe von Tahoe selber dazu, vgl. Tahoe Resources Inc., Short Form Prospectus, Juni 2015, 21, zitiert in Request 15.

[17] Sie wurden gegen Gemeinden ausgetragen, in welchen die Mine bereits bewilligt wurde oder wo noch Konzessionsverfahren hängig waren. Erwähnt sei hier beispielhaft der Gerichtsstreit, den MSR am 4. August 2011 vom Zaun riss, um die Consulta Comunitaria in Casillas zu verhindern, vgl. Request 19.

[18] MSR klagte gleichzeitig auch gegen den damaligen Innenminister, den Verteidigungsminister und den Polizeidirektor der Republik sowie gegen die beiden Departements-Polizeivorsteher von Jalapa und Santa Rosa. – Otto Perez de Molina, gegenwärtig in Haft unter Anklage für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen in den Jahren 1982/83 zurzeit des CAI, wurde nach seinem Rücktritt 2015 sofort wegen Korruption angeklagt, ebenso der damalige Energieminister. Am 2. Mai 2013, kurz nach der Schiesserei von privaten Sicherheitskräfte der MSR vom 27. April mit den 7 Verletzten, hatte Otto Perez de Molina den Ausnahmezustand über die Region verhängt und 8500 Polizisten und Soldaten nach San Rafael Las Flores, Mataquescuintla, Casillas und Jalapa beordert.

[19] Sie werden unten näher ausgeführt. Im Request 24-27 werden nur zwei davon erläutert.

[20] pertaining to “environment and health risks… economic or political conditions”, Request 21.

[21] Genau in dieser der Mine am allernächsten gelegenen Stadt, in San Rafael Las Flores (von ihr hat die Mine den Namen übernommen), war eine Consulta Municipal, obwohl gesetzlich vorgesehen, verhindert worden. Die Angabe von 70% BefürworterInnen stützt sich auf keinerlei Consulta! Auch die vier bekanntgewordenen Prozesse der Mine gegen die Plebiszite passen schlecht zu der zitierten breiten Unterstützung, vgl. Request 22 und 34.

[22] «Social conflict hurts the bottom line», Request 28.

[23] Request 24. – Auch gegenwärtig steht die Aussage noch gleich auf der Website von Tahoe, vgl. http://www.tahoeresources.com/social-responsibility/governance-guidelines/ (26.07.2017).

[24] «Tahoe’s careless disregard for accuracy that should form a backdrop in assessing Tahoe’s credibility», Request 29.

[25] Vgl. Request 33. Näheres dazu im Bericht von Luis Solano, der auch den politischen Zusammenhang zur Regierungszeit von Otto Perez de Molina und die Details zur Verhängung des Ausnahmezustands darlegt: http://www.albedrio.org/htm/documentos/Solano-InformeEstadodeSitio2015.pdf (28.06.2017)

[26] Im Request nicht erwähnt! Vgl. aber ACOGUATE, «Tres consultas en Jalapa y Jutiapa reafirman el «No a la minería”, https://acoguate.org/2017/02/22/tres-consultas-en-jalapa-y-jutiapa-reafirman-el-no-a-la-mineria/ (26.07.2017).

[27] Request 10.

[28] Auch in Tahoes Jahresbericht 2016 vom 9. März 2017 ist die Karte noch gleich wiedergegeben. Es wird dort indes zusätzlich eine grundsätzliche Erklärung abgegeben, nämlich, dass seit 2014 nach guatemaltekischem Gesetz Explotationslizenzen zuerst für drei Jahre vergeben werden und danach bloss noch zwei Mal um je 2 Jahre verlängert werden können. Und es wird gesagt, dass (31) «Prior to the application for an exploitation (nicht exploration! Verf.) license, a pre-feasibility study, mine plan and environmental impact assessment must be completet.» Aus diesen Bemerkungen mag man indirekt die Schlussfolgerung ziehen über den möglichen Verlust dreier Explorationslizenzen (Oasis, Lucero und Andres?), allein, die Unsicherheit bleibt bestehen.

[29] Request 8.

[30] Die Ausdehnung ins Departement Guatemala (rosa und grün), wo nirgends Consultas durchgeführt wurden, würde Analoges bedeuten.

[31] Vgl. http://www.calas.org.gt/portal/ (28.06.2017)

[32] https://www.oxfam.org/es/sala-de-prensa/notas-de-prensa/2015-05-04/cortes-de-justicia-evidencian-contaminacion-e-ilegalidades (28.06.2017) Die Klage wurde vom Gericht gutgeheissen.

[33] https://goldcorpoutnews.wordpress.com/2012/05/26/comunicado-de-la-comision-diocesana-de-defensa-de-la-naturaleza-codidena/ (28.06.2017)

[34] Dieses Problem stellt sich heute bei der Im Departement San Marcos geschlossenen Mine Marlin, vgl. https://www.ceppas.org.gt/article/seminario-el-cierre-de-la-mina-marlin-impactos-soc/ (25.06.2017)

[35] Art. 45 der guatemaltekischen Verfassung garantiert das Grundrecht auf friedliche Opposition («derecho de resistencia pacífica»).

[36] Request 10.

[37] Vgl. Anm.19.

[38] https://miningwatch.ca/sites/default/files/solano-underseigereport2015-11-10.pdf (05.07.2017), 10.

[39] Die Xincas bilden in Guatemala eine eigene anerkannte indigene Ethnie nebst den Mayas. – Weder die Regierung von Guatemala noch MSR haben je bei den Xincas eine Befragung in Sinne von ILO-Konvention 169 über die Minentätigkeit durchgeführt. Die Xinkas hatten sich aber bereits im Juni 2012 deutlich gegen die frisch erteilte Explotationslizenz der MSR geäussert. Im März 2014 schrieb Tahoe, ‘es gebe keine bedeutende indigene Bevölkerung in der Nähe der Mine’ und modifizierte dies im März 2015 zur Aussage ‘in unmittelbarer Nähe der Mine’, vgl. Request 15. – Was Tahoe unter «Volksbefragung», unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und internationaler Verträge verstehen möchte, ist in Request 16 dargestellt: Es handelt sich um eine Einladung von Tahoe aus dem Jahr 2015, bei welcher gut 130 indigene Gäste empfangen wurden, welche am ‘Guatemaltekischen Avocado- und Kaffee- Rostschutzprogramm teilnahmen und dabei Geschenke, landwirtschaftliche Unterstützung und Musikinstrumente erhielten’, vgl. Request 16.

[40] Vgl. zum Folgenden auch Request 24f.

[41]  Zu Tahoes Darstellung der Ereignisse an jenem Tag vgl. Request 25. – Der für die Schiesserei verantwortliche Alberto Rotondo, damaliger Chef der privaten Sicherheitskräfte der MSR, floh danach und wurde drei Tage später auf dem internationalen Flughafen in Guatemala festgenommen. Am vergangenen 25. Mai dieses Jahres wurden die Polizisten verurteilt, welche ihm danach zur Flucht verhalfen, so dass er sich nochmals Jahre in Peru verstecken konnte, bevor er zum zweiten Mal gefasst wurde. Vgl. den Bericht von Luis Solano: https://cmiguate.org/fuga-de-rotondo-deja-una-estela-de-preguntas/ (05.07.2017)

[42] Vgl. “Licencias en el Sur Oriente” vom 11. Nov. 2014, publiziert von ODHAG (Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado de Guatemala), CODIDENA und Cordaid (https://www.cordaid.org/en/), 2.

[43] Die verschiedenen Gruppen, die sich öffentlich zugunsten der Umwelt und daher gegen die Minentätigkeit organisieren und vernehmen lassen, benennen sich meist kurz als «resistencia».

[44] Vgl. http://iihaa.usac.edu.gt/sitioweb/wp-content/uploads/2016/12/DGaitán-ED4.pdf (26.07.2017, spanisch) 8, auch 10, wo nicht nur von gewalttätigen Aktionen beiderseits abgeraten wird, sondern auch die ‘spärliche oder inexistente Orientierung der Bevölkerung über die Minentätigkeit beklagt wird, welche der Bevölkerung die ihr zustehende transparente Information als Basis der eigenen Entscheidfindung vorenthält.’ (Vgl. die Forderung von Art. 7 der ILO-Konvention 169).

[45] INAB/Instituto Nacional de Bosques und DIPRONA/División de Protección de la Naturaleza sind zwei staatliche Institute.

[46] Vgl. Request 11 oder https://perma.cc/3G7L-3BYE.Tahoe Resource Inc., Tahoe Resources Inc.’s Response to Recent Baseless and Irresponsible Accusations in “Tahoe on Trial,” Dezember 2015, 2 mit Fussnote 10, wo die Städte San Rafael Las Flores, Cuilapa, Barberena, Santa Cruz Naranjo, Santa Rosa de Lima und Casillas als Royalty-Empfänger genannt werden.

[47] In derselben Wahl im September 2015 wurde auch der Bürgermeister von San Rafael Las Flores, der die Consulta Municipal verhindert hatte, abgewählt.

[48] Vgl. http://www.prensalibre.com/guatemala/justicia/csj-suspende-licencia-de-operacion-de-minera-san-rafael (05.08.2013) oder http://www.prensacomunitaria.org/corte-suprema-suspendio-las-licencias-de-explotacion-minera-de-minera-san-rafael/ (05.08.2017). Tahoe hat 2013 und 2014 die «Equator Principles» angenommen, welche die vorgängige, freie und auf Information beruhende Zustimmung der indigenen Bevölkerung verlangt, vgl. Request 16.

[49] Vgl. http://yosoyxinka.blogspot.ch/2013/04/cocodes-de-san-rafael-las-flores-se.html (05.08.2017)

[50] El “Parlamento del Pueblo Xinca” ist die Selbstbezeichnung. Xincas gibt es v. a. in den Departementen Jalapa, Santa Rosa und Jutiapa. Gemäss Angabe von CODIDENA wurden im Zensus von 2002 nur ca. 6’000 Xinkas registriert. Es gebe aber deren ca. 200’000 und rühre vom Bürgerkrieg her, dass so viele Xincas nicht registriert seien.

[51] Vgl. http://www.prensalibre.com/guatemala/comunitario/comunidades-xincas-piden-cierre-definitivo-de-minera (05.08.2017) oder http://www.rcinet.ca/es/2017/07/21/los-xinca-hacen-historia-contra-las-mineras-en-guatemala/ (06.08.2017)

[52]  http://www.tahoeresources.com/guatemalan-lower-court-issues-ruling-on-tahoes-mining-license/ (05.08.2017): VANCOUVER, British Columbia – July 5, 2017 – Tahoe Resources Inc. …….. today reported that the Company has learned that the Supreme Court of Guatemala has issued a provisional decision in respect of an action brought by the anti-mining organization, CALAS, against Guatemala’s Ministry of Energy and Mines (“MEM”). …….. Ron Clayton, President and CEO of Tahoe Resources Inc., commented: “We are extremely disappointed in the Court’s ruling suspending the license because we believe that there are no indigenous communities affected by Escobal’s operations. While the lack of indigenous communities in our area makes ILO 169 inapplicable, there is nevertheless extensive documentation evidencing that an ILO 169 consultation process was in fact conducted in the area of the mine.…….»

[53] “para mitigar un posible desastre natural. Argumenta el documento: “independientemente de cual sea su situación jurídica actualmente”, vgl. http://www.prensacomunitaria.org/minera-san-rafael-no-acata-la-suspension-de-la-mina/ (05.08.2017)

[54] http://www.prensalibre.com/ciudades/santa-rosa/enfrentamiento-entre-pobladores-y-pnc-deja-varios-intoxicados (06.08.2017)

[55] Consejos Comunitarios de Desarrollo Urbano y Rural (COCODE), die ‘Gemeinderäte zur städtischen und ländlichen Entwicklung’ gehören zum verfassungsmässigen nationalen System der politischen Organisation auf Gemeindestufe. Sie sind z. T. ähnlich gekauft wie andere Beamte des Staats.

Aarberg, Doris Wili 08. 08. 2017

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