Nach 28 Monaten unschuldig in Haft endlich frei

Kriminalisierung Der Bisher langwierigste Prozess von Kriminalisierung im Norden Guatemals ist beendet und von den Richtern als solcher anerkannt worden.

Die bereits im Oktober freigesprochenen, politischen Gefangenen Saúl Mendez und Rogelio Velásquez konnten schließlich in ihre Gemeinde zurückkehren. Die Menschenrechtsverteidiger aus Barillas, im Norden des Departement Huehuetenango, sind Teil des Widerstands der lokalen Gemeinden gegen den Ausverkauf ihres Territoriums. Sie wenden sich gegen den Bau der Wasserkraftwerke Cambalam I y Cambalam II, durch die spanische Firma Hidro Santa Cruz S.A.

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Die Frauen von Sepur Zarco demonstrieren für Gerechtigkeit

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, versammelten sich verschiedene Frauenorganisationen vor dem Obersten Gericht in Guatemala-Stadt und marschierten danach zum Kongress und dem Nationalpalast.

Unter den Anwesenden waren auch die Frauen von Sepur Zarco, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960-96) Opfer von sexueller Gewalt und Sklaverei waren und noch heute für Gerechtigkeit kämpfen. Mit lauten stimmen erzählten sie die Geschichte der Frauen von Sepur Zarco:

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Ein Wendepunkt in Guatemalas Vergangenheitsbewältigung?

Im Wahlzirkus etwas untergegangen sind einige Erfolge im Genozid-Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Ríos Montt und seinen ex-Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez: Am 8. Oktober entschied eine Berufungskammer, dass eine Amnestie-Regelung aus dem Jahr 1986, auf die sich die Verteidigung der Angeklagten berufen hatte, nicht anwendbar ist. Die Rechtslage war zwar schon lange klar; eine zehn Jahre später im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Regelung untersagt, den Tatbestand des Genozids von einer Strafverfolgung auszunehmen. Nichtsdestotrotz hatte das Verfassungsgericht im Oktober 2013 die Revision eines vorherigen Urteils angeordnet, das unter Berufung auf internationale Konventionen und universelle Rechtsprechung die Anwendbarkeit der Amnestie ausgeschlossen hatte. Im Verlauf von zwei Jahren hatten mehr als 100 RichterInnen der zuständigen Kammer – wohl aufgrund politischen Drucks – die Verhandlung des Falls aus Befangenheit abgelehnt.

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Was ist von Jimmy Morales‘ Regierung zu erwarten?

Am Morgen des 26. Oktober erwacht Guatemala mit einem neu gewählten Präsidenten. Jimmy Morales, der gegen Kandidatin Sandra Torres einen Erdrutschsieg einfahren hat, ist Komiker. Seinen erfolgreichen Quereinstieg in die Politik verdankt Morales dem Rückhalt der Partei Frente de Convergencia Nacional, die von einer Gruppe rechtsgerichteter ehemaliger Armeeangehöriger gegründet wurde. Ohne die Unterstützung der beiden wählerstärksten konservativen Parteien Líder und Partido Patriota – letzerer gehörte der abgesetzte Präsident Otto Pérez Molina an – im zweiten Wahlgang wäre Morales’ Sieg allerdings in Frage gestanden.

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Jimmy soll es richten

Letztes Wochenende war der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Guatemala. Ich war in den Bergen der Region Ixil und konnte darum das Wahlergebnis nicht sofort kommentieren. Die Überraschung des ersten Wahlgangs hat sich bestätigt. Jimmy Morales, der Kandidat mit dem kleinsten Wahlkampfbudget, dem magersten Regierungsprogramm und einer Kabinettsliste, die noch weitgehend leer ist, hat gewonnen.Deutlich gewonnen mit 67.4%  und allen Departementen bis auf eines: Alta Verapaz. Sein Versprechen mit der Korruption in Regierung und Administration aufzuräumen und die Tatsache, dass er als Neuling in der Politik auf seine weisse Weste verweisen kann, waren ausschlaggebend. Fehlende politische Erfahrung war für die WählerInnen kein Argument, im Gegenteil, sie verbinden politische Erfahrung automatisch mit der Beteiligung an diesem oder jenem Korruptionsnetz. Dass seine Partei und der Wahlkampf weitgehend von Ex-Militärs geführt wird und wurde, hatte ebenfalls kein Gewicht.

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Zweites Attentat auf Umweltschützer

Gestern Abend wurde Alex Reynoso, ein Anführer des lokalen Widerstand gegen das Minenprojekt in Mataquescuintla, zusammen mit zwei Kollegen in einem Attentat angeschossen und schwer verletzt. Es ist das zweite Attentat, das auf ihn ausgeübt wurde. Im April 2014 wurde er zusammen mit seiner Tochter Topacio Reynoso beschossen, dabei wurde seine Tochter getötet und er schwer verletzt. Das Attentat geschieht nur wenige Tage nachdem der Gemeinderat angekündigt hat, dass er das Ergebnis der Volksbefragung von 2012 akzeptiert und beabsichtigt alles in seiner Macht zu tun, damit der Volkswillen respektiert wird. 2012 haben sich 98% der Stimmberechtigten gegen das Minenprojekt ausgesprochen. In den Wahlen 2015 wurden in fünf umliegenden Gemeinden vier Bürgermeister gewählt, die die Bedenken gegen das Minenprojekt teilen. Es scheint, dass die kanadische Minengesellschaft Tahoe Ressources vor nichts zurückschreckt, um doch noch ihr Projekt realisieren zu können.

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Ríos Montt – wie geht es weiter?

Im neu aufgerollten Genozid-Prozess entschied das Richtergremium am 23. Juli, Ríos Montt psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der Verteidigung gelang es anschliessend, die Einlieferung ihres Mandanten ins nationale psychiatrische Spital zu verhindern. Das Gericht ordnete in einer weiteren Anhörung am 4. August schliesslich die Untersuchung in einer privaten Klinik an. Ríos Montt – wie geht es weiter? weiterlesen

Wiederaufnahme des Genozid-Prozesses

Die Journalisten stürmen plötzlich aus dem Saal. Es ist der 23. Juli 2015, und wir befinden uns im überfüllten Gerichtssaal in Guatemalas Strafgerichtshof. Vor Gericht steht José Efraín Ríos Montt, Staatschef während der blutigsten Zeit des internen bewaffneten Konflikts. 30 Jahre sind seither vergangen. Der greise General liegt zu Hause im Krankenbett und ist per Videokonferenz zugeschaltet. Auf der Anklagebank sitzt José Mauricio Rodríguez Sánchez, ex-Geheimdienstchef und Teil der repressiven Militärregierung unter Ríos Montt. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Genozid.

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Das Huhn im Garten der Nachbarin

Die Erfolgsgeschichte einer Frauenorganisation

„Wenn das Huhn deiner Nachbarin in deinem Garten scharrt und deine Setzlinge zerstört, wirst Du es dann totschlagen oder mit einem Stein bewerfen, oder wirst du deine Nachbarin über den Zaun hinweg anschreien? Ist es nicht besser, Du gehst hinüber und sprichst mit ihr: ‘Por favor, könntest du nicht dafür sorgen, dass dein Huhn nicht meinen Garten zerstört.’“ Mit diesem Bild illustriert Doña Angelina die Geschichte der Frauenorganisation La Union in ihrem Dorf Santa Maria Tzejá.

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Vorbild Guatemala

Gestern habe ich an einem Forum über die Justiz im Übergang und die Straflosigkeit in Mittelamerika teilgenommen. Zwei Informationssplitter möchte ich mit Euch teilen: „Die letzten zwanzig Jahre war Guatemala immer das Schlusslicht im Umzug der mittelamerikanischen Staaten hin zu einer demokratischen Gesellschaft, und seit ein paar Monaten schauen wir verwundert nach Guatemala: Die erstarkende Zivilgesellschaft ist uns ein Vorbild geworden – was ihr hier bewegt habt, macht uns Mut!“ sagte ein mexikanischer Teilnehmer.

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