Internationaler Tag der Frauen in Lateinamerika

Heute, am 8. März, ist internationaler Tag der Frauen. Werfen wir doch einen Blick auf die Situation der Frauen in Lateinamerika:

Einerseits ist mit der Verurteilung der verantwortlichen Militärs wegen sexueller Sklaverei im Fall Sepur Zarco in Guatemala ein grosser Erfolg für die Anerkennung sexueller Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen. Dies ist auch der Härte und Unerschrockenheit der Gerichtspräsidentin Yasmin Barrios, die bereits im Genozidfall trotz starkem Druck und Bedrohungen seitens der Interessensvertreter des guatemaltekischen Militärs der Unabhängigkeit und Berufung zur Gerechtigkeit ihres Mandates treu geblieben ist und den  Genozid und die Sexuelle Sklaverei verurteilte. Die Überlebenden Frauen drücken im nachfolgenden Bild ihre Erleichterung und Erfüllung für die nach so langer Zeit endlich erreichte Anerkennung aus.

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Sandra Sebastián

Andererseits zeigen allein der Fakt, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe vewendet wird, und die Tatsache, dass die Anzahl der weiblichen Opfer in bewaffneten Konflikten grösser ist als die der männlichen, wie schief etwas in unserer patriarchalischen Gesellschaft läuft. So ein Kommandant der UN Sondereinheit in der Demokratischen Republik Kongo:

Es ist gefährlicher eine Frau zu sein als ein Soldat in modernen Konflikten.

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Ereignisreicher Start ins neue Jahr sowie bei ACOGUATE

Mit dem Beginn des neuen Jahres fing auch endlich mein Einsatz als Menschenrechtsbegleiterin im Rahmen des internationalen Projekts ACOGUATE an. Voller Wissens- und Handlungsdrang startete ich die Ausbildungsphase vor Ort. Bereits 3 Tage nach Beginn geschieht Unerwartetes: Das Justizsystem gerät in Bewegung!

Nachdem das Genozidurteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt de facto annulliert wurde, bzw. das Verfahren praktisch nochmals von vorne losging, hatten Viele bereits die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufgegeben im Hinblick auf die unzähligen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, die zwischen 1978-1983, der blutrünstigsten Phase des Internen Konflikts, begangen worden waren. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt.

Da das Rad der Gerechtigkeit in Guatemala endlich in Schwung kommt (so zumindest der Schein der Dinge), ist unser Einsatzteam, die sogenannte „mobile Gruppe“, mit Arbeit überhäuft. Die internationale Präsenz wird in Guatemala als sehr wichtig erachtet insbesondere in letzter Zeit, in der sich immer mehr ZeugInnen aussprechen. Diese Aussagen können nicht einfach ignoriert oder totgeschwiegen werden, wenn die ganze Welt zuhört.

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Nach 28 Monaten unschuldig in Haft endlich frei

Kriminalisierung Der Bisher langwierigste Prozess von Kriminalisierung im Norden Guatemals ist beendet und von den Richtern als solcher anerkannt worden.

Die bereits im Oktober freigesprochenen, politischen Gefangenen Saúl Mendez und Rogelio Velásquez konnten schließlich in ihre Gemeinde zurückkehren. Die Menschenrechtsverteidiger aus Barillas, im Norden des Departement Huehuetenango, sind Teil des Widerstands der lokalen Gemeinden gegen den Ausverkauf ihres Territoriums. Sie wenden sich gegen den Bau der Wasserkraftwerke Cambalam I y Cambalam II, durch die spanische Firma Hidro Santa Cruz S.A.

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Die Frauen von Sepur Zarco demonstrieren für Gerechtigkeit

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, versammelten sich verschiedene Frauenorganisationen vor dem Obersten Gericht in Guatemala-Stadt und marschierten danach zum Kongress und dem Nationalpalast.

Unter den Anwesenden waren auch die Frauen von Sepur Zarco, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960-96) Opfer von sexueller Gewalt und Sklaverei waren und noch heute für Gerechtigkeit kämpfen. Mit lauten stimmen erzählten sie die Geschichte der Frauen von Sepur Zarco:

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Ein Wendepunkt in Guatemalas Vergangenheitsbewältigung?

Im Wahlzirkus etwas untergegangen sind einige Erfolge im Genozid-Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Ríos Montt und seinen ex-Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez: Am 8. Oktober entschied eine Berufungskammer, dass eine Amnestie-Regelung aus dem Jahr 1986, auf die sich die Verteidigung der Angeklagten berufen hatte, nicht anwendbar ist. Die Rechtslage war zwar schon lange klar; eine zehn Jahre später im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Regelung untersagt, den Tatbestand des Genozids von einer Strafverfolgung auszunehmen. Nichtsdestotrotz hatte das Verfassungsgericht im Oktober 2013 die Revision eines vorherigen Urteils angeordnet, das unter Berufung auf internationale Konventionen und universelle Rechtsprechung die Anwendbarkeit der Amnestie ausgeschlossen hatte. Im Verlauf von zwei Jahren hatten mehr als 100 RichterInnen der zuständigen Kammer – wohl aufgrund politischen Drucks – die Verhandlung des Falls aus Befangenheit abgelehnt.

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Was ist von Jimmy Morales‘ Regierung zu erwarten?

Am Morgen des 26. Oktober erwacht Guatemala mit einem neu gewählten Präsidenten. Jimmy Morales, der gegen Kandidatin Sandra Torres einen Erdrutschsieg einfahren hat, ist Komiker. Seinen erfolgreichen Quereinstieg in die Politik verdankt Morales dem Rückhalt der Partei Frente de Convergencia Nacional, die von einer Gruppe rechtsgerichteter ehemaliger Armeeangehöriger gegründet wurde. Ohne die Unterstützung der beiden wählerstärksten konservativen Parteien Líder und Partido Patriota – letzerer gehörte der abgesetzte Präsident Otto Pérez Molina an – im zweiten Wahlgang wäre Morales’ Sieg allerdings in Frage gestanden.

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Jimmy soll es richten

Letztes Wochenende war der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Guatemala. Ich war in den Bergen der Region Ixil und konnte darum das Wahlergebnis nicht sofort kommentieren. Die Überraschung des ersten Wahlgangs hat sich bestätigt. Jimmy Morales, der Kandidat mit dem kleinsten Wahlkampfbudget, dem magersten Regierungsprogramm und einer Kabinettsliste, die noch weitgehend leer ist, hat gewonnen.Deutlich gewonnen mit 67.4%  und allen Departementen bis auf eines: Alta Verapaz. Sein Versprechen mit der Korruption in Regierung und Administration aufzuräumen und die Tatsache, dass er als Neuling in der Politik auf seine weisse Weste verweisen kann, waren ausschlaggebend. Fehlende politische Erfahrung war für die WählerInnen kein Argument, im Gegenteil, sie verbinden politische Erfahrung automatisch mit der Beteiligung an diesem oder jenem Korruptionsnetz. Dass seine Partei und der Wahlkampf weitgehend von Ex-Militärs geführt wird und wurde, hatte ebenfalls kein Gewicht.

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Zweites Attentat auf Umweltschützer

Gestern Abend wurde Alex Reynoso, ein Anführer des lokalen Widerstand gegen das Minenprojekt in Mataquescuintla, zusammen mit zwei Kollegen in einem Attentat angeschossen und schwer verletzt. Es ist das zweite Attentat, das auf ihn ausgeübt wurde. Im April 2014 wurde er zusammen mit seiner Tochter Topacio Reynoso beschossen, dabei wurde seine Tochter getötet und er schwer verletzt. Das Attentat geschieht nur wenige Tage nachdem der Gemeinderat angekündigt hat, dass er das Ergebnis der Volksbefragung von 2012 akzeptiert und beabsichtigt alles in seiner Macht zu tun, damit der Volkswillen respektiert wird. 2012 haben sich 98% der Stimmberechtigten gegen das Minenprojekt ausgesprochen. In den Wahlen 2015 wurden in fünf umliegenden Gemeinden vier Bürgermeister gewählt, die die Bedenken gegen das Minenprojekt teilen. Es scheint, dass die kanadische Minengesellschaft Tahoe Ressources vor nichts zurückschreckt, um doch noch ihr Projekt realisieren zu können.

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Ríos Montt – wie geht es weiter?

Im neu aufgerollten Genozid-Prozess entschied das Richtergremium am 23. Juli, Ríos Montt psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der Verteidigung gelang es anschliessend, die Einlieferung ihres Mandanten ins nationale psychiatrische Spital zu verhindern. Das Gericht ordnete in einer weiteren Anhörung am 4. August schliesslich die Untersuchung in einer privaten Klinik an. Ríos Montt – wie geht es weiter? weiterlesen

Wiederaufnahme des Genozid-Prozesses

Die Journalisten stürmen plötzlich aus dem Saal. Es ist der 23. Juli 2015, und wir befinden uns im überfüllten Gerichtssaal in Guatemalas Strafgerichtshof. Vor Gericht steht José Efraín Ríos Montt, Staatschef während der blutigsten Zeit des internen bewaffneten Konflikts. 30 Jahre sind seither vergangen. Der greise General liegt zu Hause im Krankenbett und ist per Videokonferenz zugeschaltet. Auf der Anklagebank sitzt José Mauricio Rodríguez Sánchez, ex-Geheimdienstchef und Teil der repressiven Militärregierung unter Ríos Montt. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Genozid.

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