Jimmy soll es richten

Letztes Wochenende war der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Guatemala. Ich war in den Bergen der Region Ixil und konnte darum das Wahlergebnis nicht sofort kommentieren. Die Überraschung des ersten Wahlgangs hat sich bestätigt. Jimmy Morales, der Kandidat mit dem kleinsten Wahlkampfbudget, dem magersten Regierungsprogramm und einer Kabinettsliste, die noch weitgehend leer ist, hat gewonnen.Deutlich gewonnen mit 67.4%  und allen Departementen bis auf eines: Alta Verapaz. Sein Versprechen mit der Korruption in Regierung und Administration aufzuräumen und die Tatsache, dass er als Neuling in der Politik auf seine weisse Weste verweisen kann, waren ausschlaggebend. Fehlende politische Erfahrung war für die WählerInnen kein Argument, im Gegenteil, sie verbinden politische Erfahrung automatisch mit der Beteiligung an diesem oder jenem Korruptionsnetz. Dass seine Partei und der Wahlkampf weitgehend von Ex-Militärs geführt wird und wurde, hatte ebenfalls kein Gewicht.

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Zweites Attentat auf Umweltschützer

Gestern Abend wurde Alex Reynoso, ein Anführer des lokalen Widerstand gegen das Minenprojekt in Mataquescuintla, zusammen mit zwei Kollegen in einem Attentat angeschossen und schwer verletzt. Es ist das zweite Attentat, das auf ihn ausgeübt wurde. Im April 2014 wurde er zusammen mit seiner Tochter Topacio Reynoso beschossen, dabei wurde seine Tochter getötet und er schwer verletzt. Das Attentat geschieht nur wenige Tage nachdem der Gemeinderat angekündigt hat, dass er das Ergebnis der Volksbefragung von 2012 akzeptiert und beabsichtigt alles in seiner Macht zu tun, damit der Volkswillen respektiert wird. 2012 haben sich 98% der Stimmberechtigten gegen das Minenprojekt ausgesprochen. In den Wahlen 2015 wurden in fünf umliegenden Gemeinden vier Bürgermeister gewählt, die die Bedenken gegen das Minenprojekt teilen. Es scheint, dass die kanadische Minengesellschaft Tahoe Ressources vor nichts zurückschreckt, um doch noch ihr Projekt realisieren zu können.

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Ríos Montt – wie geht es weiter?

Im neu aufgerollten Genozid-Prozess entschied das Richtergremium am 23. Juli, Ríos Montt psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der Verteidigung gelang es anschliessend, die Einlieferung ihres Mandanten ins nationale psychiatrische Spital zu verhindern. Das Gericht ordnete in einer weiteren Anhörung am 4. August schliesslich die Untersuchung in einer privaten Klinik an. Ríos Montt – wie geht es weiter? weiterlesen

Wiederaufnahme des Genozid-Prozesses

Die Journalisten stürmen plötzlich aus dem Saal. Es ist der 23. Juli 2015, und wir befinden uns im überfüllten Gerichtssaal in Guatemalas Strafgerichtshof. Vor Gericht steht José Efraín Ríos Montt, Staatschef während der blutigsten Zeit des internen bewaffneten Konflikts. 30 Jahre sind seither vergangen. Der greise General liegt zu Hause im Krankenbett und ist per Videokonferenz zugeschaltet. Auf der Anklagebank sitzt José Mauricio Rodríguez Sánchez, ex-Geheimdienstchef und Teil der repressiven Militärregierung unter Ríos Montt. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Genozid.

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Das Huhn im Garten der Nachbarin

Die Erfolgsgeschichte einer Frauenorganisation

„Wenn das Huhn deiner Nachbarin in deinem Garten scharrt und deine Setzlinge zerstört, wirst Du es dann totschlagen oder mit einem Stein bewerfen, oder wirst du deine Nachbarin über den Zaun hinweg anschreien? Ist es nicht besser, Du gehst hinüber und sprichst mit ihr: ‘Por favor, könntest du nicht dafür sorgen, dass dein Huhn nicht meinen Garten zerstört.’“ Mit diesem Bild illustriert Doña Angelina die Geschichte der Frauenorganisation La Union in ihrem Dorf Santa Maria Tzejá.

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Vorbild Guatemala

Gestern habe ich an einem Forum über die Justiz im Übergang und die Straflosigkeit in Mittelamerika teilgenommen. Zwei Informationssplitter möchte ich mit Euch teilen: „Die letzten zwanzig Jahre war Guatemala immer das Schlusslicht im Umzug der mittelamerikanischen Staaten hin zu einer demokratischen Gesellschaft, und seit ein paar Monaten schauen wir verwundert nach Guatemala: Die erstarkende Zivilgesellschaft ist uns ein Vorbild geworden – was ihr hier bewegt habt, macht uns Mut!“ sagte ein mexikanischer Teilnehmer.

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Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in Huehuetenango

In diesem Jahr wurden bereits acht Verteidiger der Menschenrechte im Norden des Departaments Huehuetenango, Guatemala, in Untersuchungshaft genommen. Die politschen Gefangenen werden von unserer Partnerorganisation ACUGUATE begleitet.

ACOGUATE hat am 7. September einen Hintergrundartikel dazu geschrieben: http://acoguate.org/2015/09/07/criminalizacion-de-defensores-en-el-norte-de-huehuetenango/#more-2524

PWS, 28. 09. 2015

Honduras

Légende © Renaud Vuignier/2015
Begleitung eines Menschenrechts-verteidigers bei seiner Rückkehr in seine Gemeinde, nachdem er sich zu seinem Schutz mehrere Wochen bei COFADEH aufgehalten hat ©Renaud Vuignier/2015

Im Sommer 2009 putschte in Honduras das Militär gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Das verarmte zentralamerikanische Land ist seither deutlich unsicherer geworden. Mit politischer Instabilität und zunehmender Gewalt hat sich auch die Menschenrechtslage gravierend verschlechtert. Schwere Verletzungen der Menschenrechte durch Sicherheitskräfte oder andere bewaffnete Akteure gehen einher mit Straflosigkeit. Politische Morde, Bedrohungen und Vertreibungen sind an der Tagesordnung.

PWS entsendet freiwillige Begleitpersonen in das Projekt PROAH (Proyecto de Acompañamiento Internacional en Honduras), welches durch seine internationale Präsenz MenschenrechtsverteidigerInnen einen gewissen Schutz gewährt.

Guatemala

Lors de..., ©DR
„Volksabstimmung“ (consulta de buena fe) im Norden Guatemalas ©PWS 2007

Gewalt, Repression und Straflosigkeit sind in Guatemala an der Tagesordnung. Nur in etwa zwei Prozent der Fälle werden Tötungsdelikte in Guatemala aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen. Diese weitgehende Straflosigkeit betrifft nicht nur die Verbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts von 1960-96 begangen wurden, sondern auch Übergriffe, Drohungen, Einschüchterungen und Morde, die heutzutage verübt werden. Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafterinnen sowie Kleinbäuerinnen und -bauern, die sich für ihr Land und ihre Rechte einsetzen, werden aufgrund ihres Engagements bedroht, attackiert oder gar umgebracht.

Unsere Partnerorganisation ACOGUATE erhält zahlreiche Begleitanfragen von Organisationen aus den Bereichen (1) Kampf für juristische Gerechtigkeit und gegen die Straflosigkeit, (2) Verteidigung von Land und natürlichen Ressourcen und (3) Arbeitsrechte und Gewerkschaften. Mit dem Instrument der Menschenrechtsbegleitung geben die internationalen Freiwilligen den Begleiteten ein Stück weit Schutz und Sicherheit und halten ihnen den Rücken frei für ihr wichtiges Engagement im Namen der Menschenrechte.

Peace Watch Switzerland entsendet jährlich zwischen drei und zehn Freiwillige unterschiedlichen Alters als Menschenrechtsbegleitende nach Guatemala, wo sie einen mindestens  dreieinhalb-monatigen Einsatz leisten.

Kolumbien

Kolumbien wird seit Jahrzehnten von einem latenten, blutigen Konflikt heimgesucht, in dem Millionen von Menschen von ihrem Land vertrieben worden sind, welches ihnen als Lebensgrundlage dient. PWS begleitet Gemeinschaften von Kleinbäuerinnen und -bauern, welche sich in einem Prozess des Landkampfes befinden. Durch die Präsenz von neutralen internationalen BeobachterInnen bleiben bewaffnete Akteure in der Regel den Dörfern fern und die Kleinbäuerinnen und -bauern können ihrem täglichen Leben und dem Kampf für ihre Rechte nachgehen.

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Schutzbegleitung in Kolumbien ©Anne Berentsen/2013

Seit 2009 begleitet PWS in Kolumbien Gemeinschaften von Kleinbäuerinnen und -bauern, welche sich in einem Prozess des Landkampfes befinden. Dadurch setzen sie sich hohen Risiken aus, denn Drohungen, Vertreibungen und die Anwendung von Gewalt sind gängige Mittel in Kolumbien, um politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

PWS begleitet zur Zeit drei Dörfer in der Region Magdalena Medio, einem tropischen und heissen Gebiet am mittleren Laufe des Magdalena-Stroms. Zwei dieser Dörfer gelten als Präzedenzfälle für die Landrückgabepolitik der Regierung Santos und sind deshalb vermehrt einem öffentlichen Interesse ausgesetzt.