Schlagwort-Archive: Genozidprozess

Kampf um Gerechtigkeit der Ixiles geht weiter

Genozidverfahren ohne Ende schreitet voran
Am 16. März 2016 lädt das Gericht zum 5. Mal zur mündlichen Debatte des Völkermordverfahrens gegen Ex-Diktator José Efraín Ríos Montt und  den ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes, José Mauricio Rodríguez Sánchez.

Begleitung der Ixiles ans Gericht
Letzte Woche hatte ich die Ehre, eine Gruppe des Ixil Volkes ans Gericht zu begleiten und kennen zu lernen. Die Ixiles sind bekannt für ihre stark ausgeprägte indigene Identität und ihren jahrhundertelangen Widerstand. Ihre Kultur prägt sich aus durch die starke Verwurzelung mit ihrer Erde und dem Prinzip von Komplementarität zwischen allem: Mutter und Vater, Himmel und Erde, Berg und Tal und ihren „Tierras Calientes“ y „Tierras Frias“. (Erde auf Sonnen und Schattenseite, die unterschiedliche Ernten zu unterschiedlichen Zeiten bringen.)

Kampf um Gerechtigkeit der Ixiles geht weiter weiterlesen

Ereignisreicher Start ins neue Jahr sowie bei ACOGUATE

Mit dem Beginn des neuen Jahres fing auch endlich mein Einsatz als Menschenrechtsbegleiterin im Rahmen des internationalen Projekts ACOGUATE an. Voller Wissens- und Handlungsdrang startete ich die Ausbildungsphase vor Ort. Bereits 3 Tage nach Beginn geschieht Unerwartetes: Das Justizsystem gerät in Bewegung!

Nachdem das Genozidurteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt de facto annulliert wurde, bzw. das Verfahren praktisch nochmals von vorne losging, hatten Viele bereits die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufgegeben im Hinblick auf die unzähligen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, die zwischen 1978-1983, der blutrünstigsten Phase des Internen Konflikts, begangen worden waren. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt.

Da das Rad der Gerechtigkeit in Guatemala endlich in Schwung kommt (so zumindest der Schein der Dinge), ist unser Einsatzteam, die sogenannte „mobile Gruppe“, mit Arbeit überhäuft. Die internationale Präsenz wird in Guatemala als sehr wichtig erachtet insbesondere in letzter Zeit, in der sich immer mehr ZeugInnen aussprechen. Diese Aussagen können nicht einfach ignoriert oder totgeschwiegen werden, wenn die ganze Welt zuhört.

Ereignisreicher Start ins neue Jahr sowie bei ACOGUATE weiterlesen

Ein Wendepunkt in Guatemalas Vergangenheitsbewältigung?

Im Wahlzirkus etwas untergegangen sind einige Erfolge im Genozid-Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Ríos Montt und seinen ex-Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez: Am 8. Oktober entschied eine Berufungskammer, dass eine Amnestie-Regelung aus dem Jahr 1986, auf die sich die Verteidigung der Angeklagten berufen hatte, nicht anwendbar ist. Die Rechtslage war zwar schon lange klar; eine zehn Jahre später im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Regelung untersagt, den Tatbestand des Genozids von einer Strafverfolgung auszunehmen. Nichtsdestotrotz hatte das Verfassungsgericht im Oktober 2013 die Revision eines vorherigen Urteils angeordnet, das unter Berufung auf internationale Konventionen und universelle Rechtsprechung die Anwendbarkeit der Amnestie ausgeschlossen hatte. Im Verlauf von zwei Jahren hatten mehr als 100 RichterInnen der zuständigen Kammer – wohl aufgrund politischen Drucks – die Verhandlung des Falls aus Befangenheit abgelehnt.

Ein Wendepunkt in Guatemalas Vergangenheitsbewältigung? weiterlesen

Ríos Montt – wie geht es weiter?

Im neu aufgerollten Genozid-Prozess entschied das Richtergremium am 23. Juli, Ríos Montt psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der Verteidigung gelang es anschliessend, die Einlieferung ihres Mandanten ins nationale psychiatrische Spital zu verhindern. Das Gericht ordnete in einer weiteren Anhörung am 4. August schliesslich die Untersuchung in einer privaten Klinik an. Ríos Montt – wie geht es weiter? weiterlesen

Wiederaufnahme des Genozid-Prozesses

Die Journalisten stürmen plötzlich aus dem Saal. Es ist der 23. Juli 2015, und wir befinden uns im überfüllten Gerichtssaal in Guatemalas Strafgerichtshof. Vor Gericht steht José Efraín Ríos Montt, Staatschef während der blutigsten Zeit des internen bewaffneten Konflikts. 30 Jahre sind seither vergangen. Der greise General liegt zu Hause im Krankenbett und ist per Videokonferenz zugeschaltet. Auf der Anklagebank sitzt José Mauricio Rodríguez Sánchez, ex-Geheimdienstchef und Teil der repressiven Militärregierung unter Ríos Montt. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Genozid.

Wiederaufnahme des Genozid-Prozesses weiterlesen