Schlagwort-Archive: Politische Konjunktur

Ereignisreicher Start ins neue Jahr sowie bei ACOGUATE

Mit dem Beginn des neuen Jahres fing auch endlich mein Einsatz als Menschenrechtsbegleiterin im Rahmen des internationalen Projekts ACOGUATE an. Voller Wissens- und Handlungsdrang startete ich die Ausbildungsphase vor Ort. Bereits 3 Tage nach Beginn geschieht Unerwartetes: Das Justizsystem gerät in Bewegung!

Nachdem das Genozidurteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt de facto annulliert wurde, bzw. das Verfahren praktisch nochmals von vorne losging, hatten Viele bereits die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufgegeben im Hinblick auf die unzähligen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, die zwischen 1978-1983, der blutrünstigsten Phase des Internen Konflikts, begangen worden waren. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt.

Da das Rad der Gerechtigkeit in Guatemala endlich in Schwung kommt (so zumindest der Schein der Dinge), ist unser Einsatzteam, die sogenannte „mobile Gruppe“, mit Arbeit überhäuft. Die internationale Präsenz wird in Guatemala als sehr wichtig erachtet insbesondere in letzter Zeit, in der sich immer mehr ZeugInnen aussprechen. Diese Aussagen können nicht einfach ignoriert oder totgeschwiegen werden, wenn die ganze Welt zuhört.

Ereignisreicher Start ins neue Jahr sowie bei ACOGUATE weiterlesen

Advertisements

Ein Wendepunkt in Guatemalas Vergangenheitsbewältigung?

Im Wahlzirkus etwas untergegangen sind einige Erfolge im Genozid-Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Ríos Montt und seinen ex-Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez: Am 8. Oktober entschied eine Berufungskammer, dass eine Amnestie-Regelung aus dem Jahr 1986, auf die sich die Verteidigung der Angeklagten berufen hatte, nicht anwendbar ist. Die Rechtslage war zwar schon lange klar; eine zehn Jahre später im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Regelung untersagt, den Tatbestand des Genozids von einer Strafverfolgung auszunehmen. Nichtsdestotrotz hatte das Verfassungsgericht im Oktober 2013 die Revision eines vorherigen Urteils angeordnet, das unter Berufung auf internationale Konventionen und universelle Rechtsprechung die Anwendbarkeit der Amnestie ausgeschlossen hatte. Im Verlauf von zwei Jahren hatten mehr als 100 RichterInnen der zuständigen Kammer – wohl aufgrund politischen Drucks – die Verhandlung des Falls aus Befangenheit abgelehnt.

Ein Wendepunkt in Guatemalas Vergangenheitsbewältigung? weiterlesen

Was ist von Jimmy Morales‘ Regierung zu erwarten?

Am Morgen des 26. Oktober erwacht Guatemala mit einem neu gewählten Präsidenten. Jimmy Morales, der gegen Kandidatin Sandra Torres einen Erdrutschsieg einfahren hat, ist Komiker. Seinen erfolgreichen Quereinstieg in die Politik verdankt Morales dem Rückhalt der Partei Frente de Convergencia Nacional, die von einer Gruppe rechtsgerichteter ehemaliger Armeeangehöriger gegründet wurde. Ohne die Unterstützung der beiden wählerstärksten konservativen Parteien Líder und Partido Patriota – letzerer gehörte der abgesetzte Präsident Otto Pérez Molina an – im zweiten Wahlgang wäre Morales’ Sieg allerdings in Frage gestanden.

Was ist von Jimmy Morales‘ Regierung zu erwarten? weiterlesen